Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen hawato
1. Geltungsbereich
a) Sie schließen den Vertrag mit der Firma Carl Tode, Inhaber Markus Reich e.K.. Nähere Angaben finden Sie im Impressum auf der Seite www.hawato.de.
b) hawato schließt Verträge nur unter Einbeziehung dieser AGB ab. Ergänzende, gegenteilige oder widersprechende AGB des Vertragspartners werden nicht akzeptiert, es sei denn hawato bestätigt deren Geltung schriftlich.
2. Kunden
a) hawato schließt Verträge mit Kunden ab, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von hawato angenommen wurde, ist hawato berechtigt, binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden zu erklären.
b) Mit der Abgabe eines Angebotes an hawato bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie die Voraussetzungen eines Kunden nach a), mit dem hawato Verträge abschließt, erfüllen.
c) Die Vertragsdaten werden gespeichert, und sind vom Kunden, aus Datenschutzgründen, nicht abrufbar.
3. Bestellung
a) Die Darstellung des Artikels ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, welches Sie abgeben, wenn Sie die Schaltfläche „Bestellen“ klicken. Ihr Angebot gilt für die Dauer von zwei Wochen. Die Annahme Ihres Angebots durch hawato erfolgt entweder ausdrücklich per E-Mail oder durch Zusendung der bestellten Ware.
b) Nach der Bestellung wird ihr Eingang Ihnen per E-Mail bestätigt. Dabei werden Sie nochmals auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.
c) Nur wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse wählen (siehe auch 6.), kommt der Vertrag abweichend von a) bereits mit der E-Mail zustande, in der Ihnen Zahlbetrag und Bankverbindung übermittelt werden.
d) hawato liefert die bestellten Produkte in der Regel im Rahmen der Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt oder Widerruf, ist hawato verpflichtet, eventuell von Ihnen geleistete Anzahlungen durch Überweisung zurückzuzahlen.
4. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB sind, Sie also als natürliche Person bei dem Geschäft mit uns nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unsere Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB – InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Carl Tode
Prinzenstraße 5
37073 Göttingen
Fax: 0551 56427
E-Mail: widerruf @ hawato.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Waren
Sollte hawato nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar ist, kann hawato Ihnen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall sind Sie nicht zur Annahme verpflichtet und Sie haben auch nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlung
hawato bietet unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (u.a. Vorkasse durch Überweisung oder Kreditkartenzahlung), von denen Sie eine im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen. Wählen Sie die Zahlungsoption Vorkasse, verpflichten Sie sich, den angegeben Endbetrag innerhalb von 5 Werktagen unter Verwendung der Ihnen bekannt gegebenen Bankverbindung zu überweisen.
7. Eigentumsvorbehalt
hawato behält sich das Eigentum an aller Ware, die an Sie ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit hawato im Rahmen der Gewährleistung ein Produkt austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an dem auszutauschenden Produkt wechselseitig in dem Zeitpunkt von Ihnen auf hawato bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits hawato die Ware von Ihnen zurückgesandt bekommt bzw. Sie die Austauschlieferung von hawato erhalten.
8. Gewährleistung
a) hawato gewährleistet, dass der Vertragesgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelfrei ist. Liegt dennoch ein Mangel vor, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Die Abtretung der Gewährleistungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.
c) Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, sonst zwei Jahre.
9. Haftung
a) hawato und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet hawato im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von hawato begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
b) Die vorstehende Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von hawato und seinen Mitarbeitern wieder.
10. Höhere Gewalt
hawato haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe) die vereinbarten Leistungen unterbleiben oder mangelhaft werden.
11. Sonstiges
a) Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
b) Bei Unternehmern (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.
12. Salvatorische Klausel /Gerichtsstand/Rechtswahl
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so soll hierdurch die Gültigkeit der Bedingungen oder des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
b) Wenn Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von hawato vereinbart.
c) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
d) c) lässt zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
1. Geltungsbereich
a) Sie schließen den Vertrag mit der Firma Carl Tode, Inhaber Markus Reich e.K.. Nähere Angaben finden Sie im Impressum auf der Seite www.hawato.de.
b) hawato schließt Verträge nur unter Einbeziehung dieser AGB ab. Ergänzende, gegenteilige oder widersprechende AGB des Vertragspartners werden nicht akzeptiert, es sei denn hawato bestätigt deren Geltung schriftlich.
2. Kunden
a) hawato schließt Verträge mit Kunden ab, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von hawato angenommen wurde, ist hawato berechtigt, binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden zu erklären.
b) Mit der Abgabe eines Angebotes an hawato bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie die Voraussetzungen eines Kunden nach a), mit dem hawato Verträge abschließt, erfüllen.
c) Die Vertragsdaten werden gespeichert, und sind vom Kunden, aus Datenschutzgründen, nicht abrufbar.
3. Bestellung
a) Die Darstellung des Artikels ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, welches Sie abgeben, wenn Sie die Schaltfläche „Bestellen“ klicken. Ihr Angebot gilt für die Dauer von zwei Wochen. Die Annahme Ihres Angebots durch hawato erfolgt entweder ausdrücklich per E-Mail oder durch Zusendung der bestellten Ware.
b) Nach der Bestellung wird ihr Eingang Ihnen per E-Mail bestätigt. Dabei werden Sie nochmals auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.
c) Nur wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse wählen (siehe auch 6.), kommt der Vertrag abweichend von a) bereits mit der E-Mail zustande, in der Ihnen Zahlbetrag und Bankverbindung übermittelt werden.
d) hawato liefert die bestellten Produkte in der Regel im Rahmen der Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt oder Widerruf, ist hawato verpflichtet, eventuell von Ihnen geleistete Anzahlungen durch Überweisung zurückzuzahlen.
4. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB sind, Sie also als natürliche Person bei dem Geschäft mit uns nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unsere Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB – InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Carl Tode
Prinzenstraße 5
37073 Göttingen
Fax: 0551 56427
E-Mail: widerruf @ hawato.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Waren
Sollte hawato nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar ist, kann hawato Ihnen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall sind Sie nicht zur Annahme verpflichtet und Sie haben auch nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlung
hawato bietet unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (u.a. Vorkasse durch Überweisung oder Kreditkartenzahlung), von denen Sie eine im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen. Wählen Sie die Zahlungsoption Vorkasse, verpflichten Sie sich, den angegeben Endbetrag innerhalb von 5 Werktagen unter Verwendung der Ihnen bekannt gegebenen Bankverbindung zu überweisen.
7. Eigentumsvorbehalt
hawato behält sich das Eigentum an aller Ware, die an Sie ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit hawato im Rahmen der Gewährleistung ein Produkt austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an dem auszutauschenden Produkt wechselseitig in dem Zeitpunkt von Ihnen auf hawato bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits hawato die Ware von Ihnen zurückgesandt bekommt bzw. Sie die Austauschlieferung von hawato erhalten.
8. Gewährleistung
a) hawato gewährleistet, dass der Vertragesgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelfrei ist. Liegt dennoch ein Mangel vor, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Die Abtretung der Gewährleistungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.
c) Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, sonst zwei Jahre.
9. Haftung
a) hawato und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet hawato im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von hawato begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
b) Die vorstehende Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von hawato und seinen Mitarbeitern wieder.
10. Höhere Gewalt
hawato haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe) die vereinbarten Leistungen unterbleiben oder mangelhaft werden.
11. Sonstiges
a) Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
b) Bei Unternehmern (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.
12. Salvatorische Klausel /Gerichtsstand/Rechtswahl
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so soll hierdurch die Gültigkeit der Bedingungen oder des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
b) Wenn Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von hawato vereinbart.
c) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
d) c) lässt zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
